Was die Tonalität in der Politik angeht, gehe ich völlig einig: der Ton macht die Musik. Ähnlich wie im Fussball ist auch in der Politik zwischen Spiel auf den Mann und Spiel auf den Ball zu unterscheiden, Sachdiskussionen sind persönlichen Anwürfen stets vorzuziehen.
Dass ein einflussreicher Politiker in in Parlamenten und Regierungen der Schweiz und ihrer Kantone eine "classe politique" wittert, die sich mehr um ihre Privilegien und um ihr Image kümmert als um die Belange des Staats und des Volks, finde ich an sich gut und richtig, soweit der Vorwurf zutrifft. Dass er teilweise zutrifft, dass es Mauscheleien gibt in der Politik, wird immer wieder von den Medien bestätigt. Dass manches auch im Staat Schweiz nicht in Ordnung ist, ist allseits bekannt, wir brauchen nur den "Beobachter" zu lesen. Dass Politiker und Behörden Fehler begehen und dann zu bagatellisieren oder grad ganz unter den Teppich zu kehren versuchen, ist eine unendliche Geschichte, an der zwar wenigstens Journalisten etwas verdienen, aufgrund der aber zu Recht auch von einer "classe politique" im negativen Sinn gesprochen wird. Dass der schwerreiche Blocher in einer Luxusvilla lebt, ein Schloss besitzt, das Leben eines reichen Industriellen lebt, hat ihm das Schicksal vergönnt, macht aber ebenso ihn zum Angehörigen einer gesellschaftlichen Schicht, deren Vertreter immer wieder negative Schlagzeilen machen, über dem Volk und den Gesetzen zu stehen meinen, deren Geldgier und Geiz teils widerwärtige, gar blasphemische Dimemsionen erreicht hat. Er gehört einer Schicht an, deren Selbstgerechtigkeit nicht minder zu geisseln ist als die der "classe politique", der er als Nationalrat zudem auch noch angehört.
Die parlamentarische Immunität schützt kritische, engagierte Politiker vor willkürlicher, schikanöser Strafverfolgung, vor politisch motivierter Unterdrückung durch den Polizei- und Justizapparat, nicht aber vor begründeter Verfolgung.
Re: http://www.kommentarium.com/2012/03/zur-parlamentarischen-immunitat-im-fall.html
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